# Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ## BatuDigital - Digitales Handwerk **Stand: April 2026** --- ## § 1 Geltungsbereich & Vertragspartner 1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen BatuDigital (im Folgenden "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erstellung und Pflege von Websites, Webanwendungen und digitalen Inhalten. 1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 1.3 Vertragspartner ist die im Angebot/Vertrag genannte natürliche oder juristische Person. --- ## § 2 Leistungsgegenstand & Leistungsumfang 2.1 **Leistungsbeschreibung** Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen: - Konzeption, Design und Entwicklung von Websites/Webanwendungen - Integration von Content-Management-Systemen (CMS) - Responsive Optimierung für Desktop, Tablet und Mobile - Grundlegende SEO-Optimierung (On-Page) - **Barrierefreiheit**: Die Website wird nach aktuellem Stand der Technik barrierefrei umgesetzt (WCAG 2.1 Level AA) 2.2 **Nicht enthaltene Leistungen** (es sei denn, explizit vereinbart) - Content-Erstellung (Texte, Bilder, Videos) - Professionelle Fotografie oder Videoproduktion - Übersetzungen in Fremdsprachen - Komplexe Custom-Programmierungen (außerhalb des vereinbarten Scope) - Domain-Registrierung und Hosting (siehe § 7) - Schriftliche Dokumentation oder Schulung (auf Anfrage gegen Berechnung) 2.3 **Technischer Stack** Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Entwicklung auf Basis moderner Webtechnologien (Next.js, React, Tailwind CSS). Der Quellcode wird in einem Git-Repository versioniert. --- ## § 3 Pflichten des Auftraggebers (Mitwirkungspflichten) 3.1 **Content-Lieferung** Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer unverzüglich zur Verfügung: - Alle Textinhalte in digitaler Form (Word, Google Docs, etc.) - Bildmaterial in ausreichender Qualität (min. 1920px Breite für Full-Width) - Logos und Corporate-Design-Vorgaben (Vektorformate bevorzugt) - Zugangsdaten zu bestehenden Systemen (Domain, Hosting, Social Media) - Rechtliche Angaben für Impressum und Datenschutzerklärung 3.2 **Zeitnahe Mitwirkung** - Bereitstellung aller Unterlagen innerhalb von **7 Tagen** nach Vertragsabschluss - Feedback zu Entwürfen innerhalb von **5 Werktagen** - Bei Verzögerung durch den Auftraggeber: Terminverschiebungen und Mehrkosten vorbehalten 3.3 **Rechte an geliefertem Material** Der Auftraggeber versichert, dass er sämtliche Rechte an dem überlassenen Material besitzt und keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen. --- ## § 4 Vertragsdurchführung & Änderungen 4.1 **Projektphasen** Der Auftragnehmer arbeitet in folgenden Phasen: 1. Kick-off & Requirements (1 Woche) 2. Design-Phase (2-3 Wochen) 3. Entwicklung (3-6 Wochen je nach Umfang) 4. Content-Integration & Testphase (1-2 Wochen) 5. Abnahme & Go-Live (1 Woche) 4.2 **Änderungswünsche** - Während der Design-Phase: Bis zu 3 Feedback-Runden inklusive - Nach Design-Freigabe: Änderungen gelten als Zusatzauftrag (berechnet nach Zeitaufwand) - Nach Abnahme: Änderungen als Wartungsauftrag oder Neuprojekt 4.3 **Scope-Erweiterung** Werden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, verlieren vereinbarte Termine und Fristen ihre Gültigkeit. Die Preisgestaltung erfolgt neu auf Basis des erweiterten Auftrags. --- ## § 5 Abnahme & Fälligkeit 5.1 **Werkvertrag** Der Vertrag ist ein Werkvertrag. Die Abnahme der Website erfolgt nach schriftlicher oder digitaler (E-Mail) Benachrichtigung durch den Auftragnehmer über die Bereitschaft zur Abnahme. 5.2 **Abnahmeverfahren** Der Auftraggeber hat die Abnahme innerhalb von **2 Wochen** nach Benachrichtigung vorzunehmen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn: - Der Auftraggeber keine wesentlichen Beanstandungen äußert, ODER - Der Auftraggeber die Website produktiv nutzt, ODER - Der Auftraggeber innerhalb der Abnahmefrist nicht reagiert (Schweigen = Abnahme) 5.3 **Zahlungsfälligkeit** Der Zahlungsanspruch wird mit Abnahme fällig. Bei Teilzahlungsvereinbarungen: Anzahlung bei Vertragsabschluss, Rest nach Abnahme. 5.4 **Mängelrüge** Werden wesentliche Mängel festgestellt, hat der Auftraggeber diese unverzüglich in Textform zu rügen. Der Auftragnehmer wird diese innerhalb angemessener Frist beheben. --- ## § 6 Preise & Zahlungsbedingungen 6.1 **Preisgestaltung** - Festpreisprojekte: Im Angebot vereinbarter Gesamtbetrag - Stundenbasis: Nach tatsächlichem Aufwand zum vereinbarten Stundensatz - Keine unvorhergesehenen Kosten ohne vorherige Absprache 6.2 **Zahlungsmodalitäten** - **Option A (Festpreis)**: 50% Anzahlung bei Vertragsabschluss, 50% nach Abnahme - **Option B (Stundensatz)**: Monatliche Rechnung nach tatsächlichem Aufwand - Zahlungsziel: 14 Tage nach Rechnungsstellung 6.3 **Verzug** Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt: - Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu verlangen - Die weitere Leistungserbringung auszusetzen - Bei Verzug über 30 Tage: Vertragsauflösung ohne Kündigungsfrist 6.4 **Kleinunternehmer-Regelung** Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. --- ## § 7 Hosting & Domain (Optional) 7.1 **Option A: Kunde hostet selbst (Standard)** - Der Auftraggeber ist selbst für Hosting und Domain verantwortlich - Der Auftragnehmer unterstützt bei Einrichtung und Deployment - Keine laufenden Kosten durch den Auftragnehmer 7.2 **Option B: Verwaltetes Hosting durch Auftragnehmer** - White-Label Hosting: Der Auftraggeber sieht nur die Marke BatuDigital - Technische Basis: Vercel (oder vergleichbarer Hoster) - Uptime-Garantie: 99,9% (außer bei Wartungsarbeiten) - Kosten: Separater Hosting-Vertrag (monatlich/jährlich) - Kündigungsfrist: 1 Monat zum Monatsende 7.3 **Domain-Verwaltung** - Der Auftraggeber bleibt Domain-Inhaber (keine Übertragung an Auftragnehmer) - Verwaltung optional als Service möglich --- ## § 8 Urheberrecht & Nutzungsrechte 8.1 **Eigentumsvorbehalt** Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen erstellten Werken bis zur vollständigen Bezahlung vor. Erst mit Zahlungseingang gehen Nutzungsrechte über. 8.2 **Übertragene Rechte** Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber: - Einfaches Nutzungsrecht für Website-Code (kein Weiterverkauf) - Einfaches Nutzungsrecht für Design-Elemente - Keine Rechte an verwendeten Frameworks/Libraries (Open Source-Lizenzen) 8.3 **Referenznutzung** Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer das Projekt als Referenz nennen und Screenshots in Portfolio verwenden darf (es sei denn, schriftlich ausgeschlossen). 8.4 **Open Source & Drittanbieter** Bestandteile der Website (z.B. Next.js, React, Tailwind) unterliegen deren Open-Source-Lizenzen (MIT, etc.). Der Auftragnehmer haftet nicht für diese Komponenten. --- ## § 9 Datenschutz & Datensicherheit 9.1 **DSGVO-Konformität** Der Auftragnehmer erstellt die Website nach bestem Wissen und Gewissen DSGVO-konform: - Cookie-Consent-Integration (falls erforderlich) - Datenschutzfreundliche Standard-Einstellungen - Hinweise auf externe Dienste (Analytics, Fonts, etc.) 9.2 **Verantwortlichkeit** Der Auftraggeber ist selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt sicher, dass: - Eine Datenschutzerklärung erstellt wird - Impressum korrekt und vollständig ist - Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitung vorliegen 9.3 **Auftragsverarbeitung** Wenn der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird ein gesonderter AVV-Vertrag abgeschlossen. --- ## § 10 Gewährleistung & Haftung 10.1 **Gewährleistung** - Gewährleistungsfrist: 12 Monate nach Abnahme - Mängelbeseitigung: Kostenlos bei Nachweis von Fehlern - Ausgeschlossen: Fehler durch Content des Auftraggebers oder Drittanbieter-Dienste 10.2 **Haftungsausschluss** Der Auftragnehmer haftet nicht für: - Indirekte Schäden, insbesondere entgangener Gewinn - Schäden durch höhere Gewalt, Internet-Ausfälle, Hackerangriffe - Fehler durch vom Auftraggeber gelieferte Inhalte oder Software - Nicht-Erreichbarkeit der Website durch Hosting-Probleme (bei Option A) 10.3 **Haftungsobergrenze** Die Haftung des Auftragnehmers ist auf den vereinbarten Auftragswert begrenzt, maximal jedoch 10.000 €. 10.4 **Vorsätzliches & grob fahrlässiges Verhalten** Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. --- ## § 11 Support & Wartung (Optional) 11.1 **Kein Supportpflicht nach Projektende** Nach Abnahme besteht keine automatische Support- oder Wartungspflicht. Auf Wunsch kann ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden. 11.2 **Wartungsvertrag (bei Abschluss)** - Umfang: Kleine Updates, Sicherheitspatches, technischer Support - Reaktionszeit: 48 Stunden bei dringenden Problemen - Nicht enthalten: Neue Features, umfangreiche Änderungen (berechnet separat) --- ## § 12 Vertragsbeendigung 12.1 **Ordentliche Kündigung** - Bei laufendem Projekt: Nicht möglich bis zur Abnahme - Bei Wartungsvertrag: Monatlich mit 1 Monat Frist 12.2 **Außerordentliche Kündigung** Möglich bei: - Vertragsverletzung trotz Abmahnung - Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit einer Partei - Unzumutbaren Verzögerungen durch den Auftraggeber (über 30 Tage) 12.3 **Folgen der Kündigung** Bei Kündigung während der Entwicklung: - Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten - Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig abgerechnet - Quellcode wird nur bei vollständiger Bezahlung übergeben --- ## § 13 Schlussbestimmungen 13.1 **Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine dem Zweck am nächsten kommende wirksame Bestimmung ersetzt. 13.2 **Gerichtsstand** Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz des Auftragnehmers (Köln). 13.3 **Anwendbares Recht** Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 13.4 **Verbraucherschutz** Sollte der Auftraggeber Verbraucher sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften des Verbraucherschutzes unabhängig von diesen AGB. --- ## § 14 Änderungen der AGB 14.1 Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. 14.2 Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB bei Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. neue Gesetze) anzupassen. Der Auftraggeber wird hierüber rechtzeitig informiert. --- **BatuDigital** [Batu's Adresse] Köln, Deutschland **Kontakt:** E-Mail: kontakt@batudigital.de Website: batudigital.de --- *Diese AGB wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für rechtliche Bindigkeit empfiehlt sich eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt.* **Letzte Aktualisierung: April 2026**